Pressemitteilungen
24. 05. 2005
Über manche Details kann man reden. Morgen geht es im Kabinett noch nicht um das angekündige Sicherheitspaket "Schily III", sondern um die sinnvolle Schließung von Lücken bei den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes.
Die FDP wird aber entschiedenen Widerstand leisten gegen Schilys Plan, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu Spitzeldiensten gegenüber den eigenen Mandanten zu verpflichten. Das ist mit dem Wesen freier Berufe unvereinbar.
Außerdem fordert die FDP, die Abschaffung des Bankgeheimnisses rückgängig zu machen. Schily will dagegen die Online-Zugriffe auf Bankdaten noch erweitern
Zweckmäßig ist eine stärkere Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden zur Abwehr des islamistischen Terrorismus.
Insgesamt ist es aber ein Irrweg, schon wieder Bürgerrechte einzuschränken. Zu Recht hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg in Reaktion auf Otto Schily eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei gefordert. Dies ist seit langem die Position der FDP-Bundestagfraktion. Wir brauchen nicht neue Gesetze, sondern wir müssen die Vollzugsdefizite bei den bestehenden Gesetzen beseitigen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Freiberufler sind keine Büttel des Staates
BERLIN. Zu dem von Bundesinnenminister Otto Schily geplanten "Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Über manche Details kann man reden. Morgen geht es im Kabinett noch nicht um das angekündige Sicherheitspaket "Schily III", sondern um die sinnvolle Schließung von Lücken bei den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes.
Die FDP wird aber entschiedenen Widerstand leisten gegen Schilys Plan, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu Spitzeldiensten gegenüber den eigenen Mandanten zu verpflichten. Das ist mit dem Wesen freier Berufe unvereinbar.
Außerdem fordert die FDP, die Abschaffung des Bankgeheimnisses rückgängig zu machen. Schily will dagegen die Online-Zugriffe auf Bankdaten noch erweitern
Zweckmäßig ist eine stärkere Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden zur Abwehr des islamistischen Terrorismus.
Insgesamt ist es aber ein Irrweg, schon wieder Bürgerrechte einzuschränken. Zu Recht hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg in Reaktion auf Otto Schily eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei gefordert. Dies ist seit langem die Position der FDP-Bundestagfraktion. Wir brauchen nicht neue Gesetze, sondern wir müssen die Vollzugsdefizite bei den bestehenden Gesetzen beseitigen.
Susanne Bühler
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
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